SPD Ortsverein Bempflingen

Andreas Kenner, SPD/MdL

Diese Frage stellte Andreas Kenner, wieder gewählter SPD-Landtagsabgeordneter aus Kirchheim Teck in der Nürtinger Zeitung vom 7. April ...

(pm). Wie der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (SPD) mitteilte, hat die SPD- Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses durchgesetzt, um die aus dem Ruder gelaufene Querdenker-Demonstration in Stuttgart vom Karsamstag aufzuarbeiten und vor allem auch Verantwortlichkeiten für die Zukunft zu klären, damit sich die Geschehnisse vom Karsamstag nicht an anderer Stelle wiederholen. Die SPD habe beantragt, zu der Sondersitzung unter anderem Sozialminister Manfred Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper zu laden. Stattfinden soll die Sitzung bereits am kommenden Montag um 13 Uhr.

Am Karsamstag waren bis zu 15 000 Menschen mitten in der dritten Welle der Pandemie größtenteils ohne Abstand und Masken durch Stuttgart gezogen. Nun könne es nicht sein, dass sich die Stadt Stuttgart und das Land gegenseitig Vorwürfe machen, wie das Ganze in geordnete Bahnen gelenkt hätte werden können. Andreas Kenner: „Wir müssen dafür sorgen, dass in ähnlichen Situationen künftig Klarheit herrscht. Es muss klargestellt werden unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen in der Pandemie möglich sind und unter welchen nicht.“

Andreas Kenner betont, für ihn seien die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sehr hohe Güter. Sie nicht einzuschränken, sei richtig. Doch an die Regeln, die gerade für 80 Millionen Menschen in unserem Land sehr einschränkend und lästig seien, sollten sich gerade auch Demonstranten halten, weil es sonst für alle anderen, die dies Tag für Tag tun, wie Hohn anmutet, wenn sie Bilder wie die vom Karsamstag aus Stuttgart sähen.

Der SPD geht es auch darum, dass man Polizisten nicht noch einmal in eine derart verworrene Situation bringt, in der sie all den Verstößen nur machtlos zusehen können. Und es müsse geklärt werden, warum es nicht möglich gewesen sei, Journalisten vor Übergriffen durch radikale Demonstranten zu schützen.