Eckpunkte des Konjunkturpaketes

Veröffentlicht am 07.06.2020 in Aktuelles

Das Konjunkturpaket (130 Milliarden Euro), das die SPD jetzt mit CDU und CSU verhandelt hat, hat drei Horizonte: 

Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:
 
  Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro.
 
  Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!
 
  Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen KleinunternehmenLadenbesitzerSelbständigeKünstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.
 
  Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
 
  Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran. 
 
Dabei ist es ausgeschlossen, dass bei der sozialen Sicherung gekürzt wird!
 
 
 
Mehr zum Konjunkturpaket
 
 
 
Jeder einzelne Baustein für sich ist schon eine riesengroße Aufgabe. Aber wir leben eben nicht in „normalen Zeiten“, wir müssen jetzt alles gleichzeitig anpacken – und schaffen. Und genau darin liegt aber auch unsere Chance: Denn wir machen jetzt große Schritte hin zu einem modernen Land, das in die Zukunft investiert!
 
Die Krise überwinden wir dauerhaft nur in einem starken Europa, das zusammenhält. Deshalb müssen unser Konjunkturpaket und der Europäische Wiederaufbaufonds eine starke Einheit bilden. Doch wir haben auch die globale Perspektive im Blick und unterstützen besonders betroffene Länder mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 
 
Wir sind sicher: Es ist Zeit für mehr Zusammenhalt in einem modernen, weltoffenen Land mit starker sozialer Sicherheit. Ein Land, in dem Chancen gerechter verteilt sind. Mit einer starken Wirtschaft, die das Klima schützt und gute Jobs anbietet. 
 
Wir können sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Und wir sehen: Es macht einen Unterschied, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen.
 
 
 
 
Herzliche Grüße
 
 

 

 
Unterschrift: Saskia Esken Unterschrift: Norbert Walter-Borjans