SPD Ortsverein Bempflingen

Aus Berlin gab´s viel Interessantes zu berichten

Anfang Oktober hatte der SPD-Ortsverein den Bundestagsabgeordneten der SPD und verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold zu Gast.

Im Bürgersaal in Kleinbettlingen hieß ihn der Ortsvereinsvorsitzende Michael Kubel herzlich willkommen ebenso wie eine stattliche Anzahl von SPD-Mitgliedern und weitere politisch Interessierte aus Bempflingen und Umgebung. Thema des Abends war „Halbzeit von Schwarz-Gelb – Chaos und Stillstand als Leitbild der Koalition“ und Rainer Arnold zitierte eingangs die Süddeutsche Zeitung, in der die Schwarz-Gelbe Koalition ein „Bündnis nicht auf Gedeih, sondern aber auf Verderb“ bezeichnet wurde. Daneben wunderte er sich über das Politikverständnis vieler junger Bundestagsabgeordneter, speziell der FDP, denen es an Erfahrung, Respekt und Demut fehle. Über die Regierungskoalition berichtete Rainer Arnold, dass sie im Dauer-Clinch liege; als Beispiele führte er die Frage an, wer in der Euro-Krise zuständig sei, der Finanz- oder der Wirtschaftsminister? Dank der sog Hotelierssteuer fehlten 1 Milliarde € im Jahr, weiter ging er auf das Steuerabkommen mit der Schweiz ein, es sei lachhaft und ungerecht, dass sich Leute, die ihr Geld in der Schweiz "geparkt" hätten, mit 34 % Steuern quasi freikaufen könnten, während bei mittleren Einkommen zu Hause der gleiche Prozentsatz fällig würde. Über die Bundeskanzlerin urteilte Arnold, ihr fehle nicht nur der Kompass, sondern speziell auch das Ziel. Die Koalition arbeite mit Werkzeugen von gestern, ein Beispiel sei der Energiekompromiss. Das Umschwenken nach Fukoshima war zwar gut, aber das ändert nichts an vielen deutschen Atomkraftwerken, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Andererseits wurde die Förderung der Gebäudedämmung zusammengestrichen, obwohl hier viel Energie eingespart werden könne, Arbeitsplätze und Aufträge gesichert werden und auch wieder Steuern reinkommen. Angesichts der Euro- und Finanzkrise auf den europäischen Märkten, glaube man immer noch, dass der Markt die Dinge regelt. Merkel und Schäuble müssten immer wieder „zurück rudern“ , d.h. einmal gegebene Versprechen zurücknehmen. Euro-Bonds haben nach Arnolds Meinung eine ganze Menge Vorteile, seien aber nur ein Baustein und vielen. Die SPD übernehme mit Verantwortung habe deshalb beim ESFM zugestimmt. Aber nicht als Akt der Nächstenliebe zu Griechenland, sondern aus der Überzeugung, dass bei einer Insolvenz Griechenlands, die Zinsen ins unermessliche steigen würden, und zwar mit unübersehbaren Konsequenzen für Portugal, Spanien, Irland und womöglich auch Italien. Deshalb muss Griechenland ein Stück weit entschuldet werden, es muss eine Art Marshallplan geben, Unterstützung für Infrastruktur- und andere Projekte, z.B. auch Tourismus. Auf die Situation in Afghanistan angesprochen, sagte Arnold, dass hier meist nur die dramatischen Ereignisse in den Medien heraus gestellt werden. Aus eigener Beobachtung kennt er eine differenziertere Situation, in vielen Gebieten hat sich durchaus etwas weiter entwickelt. Mazar-i Scharif im Norden wurde an die Afghanen und ihre Polizei übergeben, dennoch hört man nichts chaotisches von dort. Immer mehr Provinzen gehen in afghanische Hände über und bis 2014 sollen die deutschen Soldaten abgezogen sein. In der Fragerunde ging es um die SPD-Fraktion, wie läuft es? Außerdem um S 21; hier stellte Arnold heraus, dass es ein z.T. trickreiches Vorgehen gegeben hat. Als Beispiel nannte er, dass eine neue Sachlage entstehe, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden steigen. Er sieht es als positiv an, dass es einen Volksentscheid gibt, das spricht für Offenheit gegenüber dem Bevölkerungswillen. Er vertrat die Ansicht, dass S21 die beste Variante, aber nicht die einzige ist. Weitere Themen waren die Bildungspolitik, die Sicherheit der Renten sowie das Renteneintrittsalter, die Lage in der Bundeswehr nach dem Abgang zu Guttenbergs und der Aussetzung der Wehrpflicht. Eva Voss